Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

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• SG Gießen, 31.03.2014 - S 21 SB 281/12

  Festlegung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 für ein Lungenkarzinoid

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2019 - L 13 SB 1/19

  Der ärztliche Dienst habe jedoch nicht beachtet, dass das SG Gießen in seinem Urteil vom 31. März 2014 - S 21 SB 281/12 - entgegen dieser Empfehlung anders entschieden habe.

  Auch wenn die Bemessung des GdB bei (malignen) Lungenkarzinoiden in den VMG hochgegriffen sein sollte, da sich diese durch langsames Wachstum, seltenere Metastasenbildung und gute Heilungschancen bei rechtzeitiger Entdeckung auszeichnen, führt dies nicht zu einer geringeren Bewertung als dem nach den VMG vorgesehenen Mindest-GdB von 80, weil der Verordnungsgeber keine Differenzierung nach der Art des Lungentumors vorgenommen hat (SG Gießen, Urteil vom 31. März 2014 - S 21 SB 281/12 - juris Rn. 32).

• BSG, 19.09.2000 - B 9 SB 3/00 R

  Schwerbehinderung - GdB - Einzel-GdB - Gesamt-GdB - Verwaltungsakt mit …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2019 - L 13 SB 1/19

  Bei einer derartigen Neufeststellung handelt es sich nicht um eine reine Fortschreibung des im letzten maßgeblichen Bescheides festgestellten GdB, sondern um das Neuermitteln unter Berücksichtigung der verschiedenen aktuellen Funktionsbeeinträchtigungen (BSG, Urteil vom 19. September 2000 - B 9 SB 3/00 R - juris Rn. 14 m. w. N.).
• BSG, 20.04.2015 - B 9 SB 98/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2019 - L 13 SB 1/19

  Bei der rechtlichen Bewertung dieser Auswirkungen sind die Gerichte an die Vorschläge der von ihnen gehörten Sachverständigen nicht gebunden (BSG, Beschluss vom 20. April 2015 - B 9 SB 98/14 B - juris Rn. 6 m.w.N.).

 
• BSG, 11.08.2015 - B 9 SB 2/15 R

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Heilungsbewährung - wesentliche …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2019 - L 13 SB 1/19

  Beruht daher die Höhe des GdB auf einer Erkrankung, für welche die einschlägigen Normen einen erhöhten GdB-Wert während des Zeitraums der Heilungsbewährung ansetzen, ändert das Verstreichen dieses Zeitraums die wesentlichen, d. h rechtserheblichen tatsächlichen Verhältnisse, die der Feststellung des GdB zugrunde lagen (vgl. BSG, Urteil vom 11. September 2015 - B 9 SB 2/15 R - juris Rn. 15 m. w. N.).
• BSG, 16.12.2014 - B 9 SB 2/13 R

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Diabetes mellitus - GdB von 50 - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2019 - L 13 SB 1/19

  Die VMG stellen ihrem Inhalt nach antizipierte Sachverständigengutachten dar (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. z. B. Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 9 SB 2/13 R - juris Rn. 10 m. w. N.) und ihre Bindungswirkung für Behörden und Gerichte im Feststellungsverfahren nach dem zum für die hiesige Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt (7. Juni 2016) noch anzuwendenden § 69 Abs. 1 S. 1 SGB IX in der Fassung vom 7. Januar 2015 (a. F.) hat der Gesetzgeber in § 159 Abs. 7 SGB IX ausdrücklich geregelt.
• BSG, 12.10.2018 - B 9 SB 1/17 R

  Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2019 - L 13 SB 1/19

  Maßgeblich ist damit vorliegend der Vergleich zwischen dem Gesundheitszustand der Klägerin zum Zeitpunkt des letzten Feststellungsbescheides vom 26. Februar 2010 und zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung im Rahmen des Aufhebungsbescheides (vgl. BSG, Urteil vom 12. Oktober 2018 - B 9 SB 1/17 R - juris Rn. 14) - hier also der Erlass des Widerspruchsbescheides vom 7. Juni 2016.
• BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 3/12 R

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - GdB von 50 - Diabetes mellitus - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2019 - L 13 SB 1/19

  Hierbei führen zusätzliche leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB von 10 bedingen, nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung und auch bei leichten Funktionsbeeinträchtigungen mit einem GdB von 20 ist es vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen (Teil A Nr. 3 d ee VMG; vgl. zum Vorstehenden auch BSG, Urteil vom 17. April 2013 - B 9 SB 3/12 R - juris Rn. 29).